AGB

Bitte lesen Sie sich vor Benutzung dieser Internetseite unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) sorgfältig durch. Diese Bedingungen gelten für den Verkauf aller Waren, die auf der Internetseite der Kannegiesser Tankanlagen-Werkstatteinrichtungen GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) angeboten werden.

Sämtliche Informationen auf der Internetseite sowie Bestellung und Vertragsschluss erfolgen in deutscher Sprache. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen hat Vorrang vor allen Übersetzungen.

Mit der Abgabe von Bestellungen über diese Internetseite erklären Sie sich mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden. Die Bedingungen können jederzeit auf der Internetseite eingesehen werden. Ebenfalls können die Bedingungen per E-Mail oder per Brief bei der Kannegiesser Tankanlagen-Werkstatteinrichtungen GmbH abgefordert werden.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn die Kannegiesser Tankanlagen-Werkstatteinrichtungen GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.


  1. IHR KONTO
    Wenn Sie diese Internetseite nutzen, sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie Login und Passwort für Ihr Konto vertraulich behandeln und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Computer eröffnen, damit niemand unrechtmäßig Zugang zu Ihrem Konto erhält. Für alle Geschäfte, die unter Ihrem Konto und Passwort erfolgen, sind Sie selbst verantwortlich. Falls Sie den Verdacht haben, dass andere Personen Ihr Passwort kennen und nutzen, werden Sie uns unverzüglich darüber informieren.
    Bitte prüfen Sie, dass alle uns bei der Anmeldung erteilten Angaben korrekt und vollständig sind, und informieren Sie uns unverzüglich, wenn nach Ihrer Anmeldung Änderungen dieser Angaben eintreten.
    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Ihnen den Zugang zur Internetseite zu verweigern, Ihr Konto zu schließen, Inhalte auf der Internetseite zu entfernen bzw. zu korrigieren.
    Der Verkäufer ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Bestellungen rückgängig zu machen. Falls der Verkäufer eine Bestellung rückgängig macht, werden wir Ihnen den für diese Bestellung geschuldeten Kaufpreis nicht in Rechnung stellen.


  2. AUFTRAGSEINGANG, VERTRAGSABSCHLUSS UND EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Auftragsablauf
      Die Darstellung des Sortiments auf der Internetseite stellt kein Vertragsangebot im Rechtssinne dar, sondern eine Einladung zum Angebot. Indem Sie Ihre Bestellung abgeben, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Ware an den Verkäufer ab. Unverzüglich danach erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und sämtliche Informationen über Ihre Bestellung enthält (nachfolgend „Auftragsbestätigung“).
      Die Angaben in der Auftragsbestätigung sind von Ihnen zu prüfen und es obliegt Ihnen, unverzüglich den Verkäufer zu unterrichten, sollte die Auftragsbestätigung von Ihrer über die Internetseite abgegebenen Bestellung abweichen.
      Die Auftragsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer kommt erst dann zustande, wenn wir die Ware an Sie versenden und den Versand mit einer weiteren E-Mail bestätigen, oder wenn wir Ihnen mitteilen, dass die Ware abholbereit ist.

    2. Rechnung
      Unmittelbar nach dem Versand der bestellten Ware wird der Verkäufer Ihnen per E-Mail eine Rechnung zuschicken.

    3. Eigentumsvorbehalt
      Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises und der Versandkosten für die jeweiligen Waren vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht erfolgen. Sie sind verpflichtet, uns jede Pfändung, Beschädigung oder jedes Abhandenkommen der Ware unverzüglich anzuzeigen.


  3. PREISE UND ZAHLUNG
    1. Preise und Währung
      Als Kaufpreis gilt der Preis, der am Tag der Bestellung auf der Internetseite für die betreffende Ware angegeben ist. Alle Preise sind in EUR angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

    2. Versandkosten
      Soll die Ware an eine von Ihnen angegebene Adresse geliefert werden, fallen zusätzlich zum Kaufpreis die auf unserer Internetseite am Tag der Bestellung angegebenen Versandkosten an. Die geltenden Versandkosten können Sie außerdem der mit Ihrer Bestellung bestätigten Auftragsübersicht sowie der Auftragsbestätigung entnehmen.
      Wird die Ware bei dem Verkäufer abgeholt, fallen keine Versandkosten an.

    3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
      Im Fall des Widerrufs (Ziffer 5) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis (brutto) der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 (vierzig) EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine Teilzahlung erbracht haben.

    4. Ausgeschlossene Zahlungsmethoden
      Zahlungen mit Kreditkarten, Bankkarten, Guthabenkarten oder per Scheck sind nicht möglich.

    5. Akzeptierte Zahlungsmethoden
      Alle bestellten Waren sind generell inklusive ggf. anfallender Versandkosten per Vorkasse zu bezahlen. Die Bezahlung kann per Überweisung oder, bei Abholung, in Bar erfolgen.

    6. Zahlungsverzug
      Vor dem Versand der Waren ist der Kaufpreis fällig. Der Versand erfolgt nur, wenn der Rechnungsbetrag vollständig beglichen wurde.
      Im Fall des Zahlungsverzugs können wir von Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. §247 BGB) verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.


  4. LIEFERUNG
    Die Lieferzeit beträgt ungefähr 3-10 Werktage ab Eingang der Bestellung beim Verkäufer. Sollten die Lieferzeiten bestimmter Artikel abweichend, wird dies auf der jeweiligen Artikelseite gesondert angegeben. Werktage sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen im Bundesland Niedersachsen, Deutschland.
    Da der Verkäufer für die örtliche Zustellung keine Gewähr übernehmen kann, können wir nicht mit Sicherheit angeben, wann die Ware an die von Ihnen angegebene Adresse geliefert wird. Falls der Versand der bestellten Waren sich verspätet, informiert der Verkäufer unter Nutzung der von Ihnen mitgeteilten E-Mail-Adresse Sie möglichst kurzfristig.


  5. WIDERRUFSRECHT
    Als Verbraucher i.S.v. §13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend genauer belehren. „Verbraucher“ in diesem Sinne (und im Sinne dieses Vertrags) ist eine natürliche Person, welche die Waren zu einem Zweck kauft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Ein solches Widerrufsrecht besteht allerdings nicht, wenn die Waren nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


    Widerrufsbelehrung

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


    Kannegiesser Gruppe
    Im Gewerbegebiet 9a
    26842 Ostrhauderfehn
    Telefon: +49(0)4952 / 9488-0
    Telefax: +49(0)4952 / 9480-10
    shop@kannegiesser-gruppe.de


    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 (vierzig) Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


    Ende der Widerrufsbelehrung.




  6. GEWÄHRLEISTUNG
    1. Nacherfüllung
      Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware nach Ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung). Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist uns hierzu angemessen Gelegenheit und Zeit zu geben. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
      Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

    2. Rücktritt
      Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt ist. Materialveränderungen, die aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.

    3. Anzeigepflicht
      Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend gemeinsam „Schadensersatzansprüche“ oder „Schadensersatz“) wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie.

    4. Verjährung
      Mängelansprüche verjähren - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6 Punkt 5 - in 2 (zwei) Jahren ab Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

    5. Ausschlüsse
      Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen haben.


  7. HAFTUNG
    Wir haften Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
    Wir haften Ihnen außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
    Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung –ausgeschlossen.
    Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
    Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ihre Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.


  8. PERSONENBEZOGENE DATEN
    Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie der Verkäufer von Ihren Daten Gebrauch macht.


  9. URHEBERRECHT, RECHTSVERBINDLICHE ERKLÄRUNG UND DATENBANKRECHTE
    Die Inhalte der Internetseite (wie z.B. Texte, Grafiken, Marken, Logos, Fotos, Bilder) gehören dem Verkäufer sowie den jeweiligen Herstellern und Markenrechtsinhabern.
    Ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers dürfen Sie keine Inhalte oder Software der Internetseite entnehmen und/oder sonst wie nutzen.


  10. ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN
    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Internetseite sowie die Bedingungen jederzeit zu ändern. Ihre Nutzung der Internetseite und Ihre Bestellungen unterliegen jeweils den zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. Bestellung aktuellen Bedingungen.
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


  11. HÖHERE GEWALT
    Wird die Durchführung des Vertrags durch außerhalb der Kontrolle der Parteien liegende Umstände ganz oder teilweise verhindert oder wesentlich erschwert, werden die Pflichten der Parteien aufgehoben, solange diese Umstände fortbestehen. Umstände höherer Gewalt sind zum Beispiel Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen.
    Sollten die Umstände höherer Gewalt länger als 15 (fünfzehn) Werktage andauern, ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt soll keine Schadensersatzansprüche der anderen Partei nach sich ziehen.


  12. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
    Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Leer. Der Verkäufer ist berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


  13. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
    Die obigen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für Unternehmer, aber mit folgenden Modifikationen soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart.

    1. Eigentumsvorbehalt (Ziffer 2 Punkt 3)
      Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindlichkeit mit Ihnen. Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Sie treten uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) des Vergütungsanspruchs ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen. Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass Sie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Dritten die Abtretung mitteilen.

    2. Zahlungsverzug (Ziffer 3 Punkt 6)
      Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. §247 BGB).

    3. Widerrufsrecht (Ziffer 3 Punkt 3, Ziffer 5)
      Das Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu.

    4. Gewährleistung (Ziffer 6 Punkt 2, Ziffer 6 Punkt 3, Ziffer 6 Punkt 5)
      In den Fällen der Ziffer 6 Punkt 2 stehen Ihnen auch im Übrigen keine Mängelansprüche zu.
      Bei Versäumnis der Anzeigepflicht gemäß Ziffer 6 Punkt 3 sind nicht nur Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, sondern auch alle übrigen Mängelansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt). Sind Sie Kaufmann, gelten ergänzend die Regelungen des §377 HGB.
      Mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person geht die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr auf Sie über.
      Ihre Mängelansprüche verjähren - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in Ziffer 6 Punkt 5 - in 1 (einem) Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

    5. Zahlung
      Da eine Zahlungen der Waren nicht per Kreditkarte erfolgen, gelten die allgemeinen zwischen dem Verkäufer und Ihnen vereinbarten Zahlungsbedingungen.


  14. Streitbeilegung
    Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
    Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr


  15. Verwaltung der Seite
    Diese Internetseite wird von der Kannegiesser Tankanlagen-Werkstatteinrichtungen GmbH, USt-ID: DE 171287169, und von der Firma BK Service Werbung GmbH, USt-ID: DE 171287169, gemeinschaftlich verwaltet und unterhalten.

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